Haushalt der Stadt Hochheim 2023/2024 Stellungnahme der CDU-Fraktion, Benedikt Dorn Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir sind am Ende der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024! Zunächst meinen Herzlichen Dank an Herrn Stephan Schneider und seinem Team. Es ist sicherlich nicht leicht, unterjährig in die Aufstellung eines Haushaltes einzusteigen, geschweige denn eines Doppelhaushalts. Danke aber auch an das Büro Gremien für die gesamten vorbereitenden und administrativen Aufgaben. Der vorliegende Haushaltsentwurf wurde in schwierigen Zeiten zusammengetragen. Wir haben in der Ukraine Krieg, dieser Krieg hat insbesondere auch Auswirkungen auf die Energieversorgung. Durch die Corona Krise waren wir schon alle sehr „gebeutelt“, aber was jetzt noch auf uns zukommt weiß niemand. Und in dieser schwierigen Situation einen genehmigungsfähigen Doppel-Haushalt aufzustellen bedarf an der ein oder anderen Stelle Weitsicht und Erfahrung Wenn gleich die Ermächtigung für die Kassenkredite auffallend hoch ist. Nämlich die Ermächtigung iHv 8 Mio. EUR laut Satzung zu 5,5 Mio. EUR laut Vorbericht. Auch wenn dies der Absicherung von Ausfällen von Förderprogrammen dienen soll, so stellt sich doch umgekehrt die Frage, ob bei dem betreffenden Vorhaben nicht umgeplant werden muss, sollten Förderungen wegfallen. Kassenkredite sind schlussendlich kurzfristig wieder zurück zu zahlen. Dann erforderliche Umschuldungen werden teuer. Und wenn wir schon bei den Dankesworten sind: Danke an die gesamte Stadtverwaltung und Eigenbetrieb: Sie alle halten unser schönes Hochheim am Laufen. Durch die hohen Rücklagen von knapp 8,2 Mio. EUR war bereits der vorgelegte Haushaltsentwurf genehmigungsfähig. Und nach den Beratungen und unter anderem auf Hinweise der CDU zu vermeintlich doppelten Personalstellen konnten weitere Einsparungen erzielt werden, so dass gem. Beschlussempfehlung aus der letzten HFA-Sitzung wir auf ein ordentliches Ergebnis nach Änderungen iHv knapp minus 280.000,- EUR kämen. Trotz der Notwendigkeiten zu Einsparungen freut es die CDU-Fraktion, dass auch in diesem Haushalt wieder Mittel für die Fortsetzung der Umgestaltung des Hummelparks etatisiert sind. So kommen wir, wenn auch in kleinen Schritten, dem großen Ziel näher. Und auch das Thema Frischlufttrainingsanlage wird mit einer ersten Umsetzung am Weihergelände realisiert. Wenn ich das und noch einiges andere zusammenzähle, waren die Anträge der CDU-Fraktion in der Vergangenheit richtig und haben auch die Mehrheit in diesem Haus gefunden. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich. Wir sollten bei allen politischen Diskussionen und Meinungsverschiedenheit nie aus den Au- gen verlieren, dass wir hier im Parlament sitzen um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und nicht nach politischen Richtungen entscheiden. Das ist mir gerade für die Zukunft ein wichtiges Signal an die Mitbewerber: lasst uns im Sinne der Hochheimerinnen und Hochheimer entschieden, nur das zählt meine Damen und Herren. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist sicherlich jedem Stadtverordnetem hier im Haus ein Anliegen. Die Frage ist aber, schafft ein Wohnraumversorgungskonzept den benötigten Wohn- raum? Allein mit einem Konzept wird kein Wohnraum geschaffen. Neben den bereits geplanten Maßnahmen sehe ich in kurzer Zeit keine weitere Maßnahme anstehen, für die das Wohnraumversorgungskonzept als eine Entscheidungsgrundalge dienen kann. Mit Verlaub, wir haben in der Vergangenheit diverse Konzepte in Auftrag gegeben, deren Umsetzung und Realisierung wir immer noch hinterher hinken. Zu unseren Anträgen: - Die CDU-Fraktion hat sich für die Reduzierung der jeweiligen Haushaltsansätze im Bereich Feste und Märkt (Produkt 2.15.573.03) auf jeweils 300.000,- EUR stark gemacht. Dies hätte einen Sparanreiz schaffen sollen. Bisher betrug dieser Haushaltsansatz in 2022 172.000,-. EUR Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass für die CDU Fraktion die Tradition um das Weinfest und insbesondere des Hochheimer Marktes sehr wichtig ist. Wir wollen hier nicht die Feste kaputtsparen oder durch Erhöhung der Standgebühren unattraktiv machen. Das liegt uns völlig fern. Dennoch: Wir sehen hier besondere Einsparpotentiale, wenn z.B. frühzeitig im Be- reich Buslinien/ ÖPNV und Sicherheitsdienstleistungen ausgeschrieben wird. Nach den Haushaltsberatungen und Gesprächen mit der Verwaltung und den an- deren Fraktionen ist eine Aufstockung auf 350.000,- EUR das Maximum dessen, was aus unserer Sicht hier zu veranschlagen wäre. Seien wir mal ehrlich, wer beispielsweise 50,- EUR zur Verfügung hat, wird diese auch ausgeben. - Ähnliches gilt für das Produkt (2.01.111.10) Leistungsbeziehung für Feste und Märkte wonach die Wohnbau GmbH zusätzliche Finanzmittel iHv 500.000,- EUR erhalten soll. Die CDU-Fraktion spricht bei dieser Position für einen Sperrvermerk aus, und bittet gleichzeitig die Wohnbau GmbH um Vorlage eines Finanz- und Liquiditätsplan für die Jahre 2024 und danach. Wir wollen damit ausschließen, dass vielleicht in 2025 oder 2026 weitere Subventionen anstehen. Ich betone an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, es soll hier nicht kaputt gespart werden, jedoch sollten wir in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation die Finanzen nicht aus den Augen verlieren. Lasst uns gemeinsam an Ideen arbeiten, die erfolgreich sind. - Das Stadtleben in Hochheim ist geprägt von einer gut funktionierenden Vereinsstruktur. Das Haus der Vereine ist eine Begegnungsstätte für Hochheim und genießt hohen Stellenwert. Leider ist dieses Haus in die Jahre gekommen, es stehen dringende Sanierungsmaßnahmen an. Es sind Instandhaltungsrücklagen zum 31.12.2021 in Höhe von 18.225 EUR angelaufen. Diese Mittel reichen natürlich bei weitem nicht aus. Deshalb fordern wir eine Bestandsaufnahme der erforderlichen Sanierungsarbeiten bis hin zu einem energetischen Gesamtsanierungsplans. Für 2024 sind aus dem mittlerweile dann greifende Energiepreisbremse 100.000,- EUR für investive Maßnahmen vorzusehen. Diese 100.000,- EUR sind bis zur Vorlage eines Gesamtsanierungsplans mit einem Sperrvermerk zu versehen. - Und wenn wir schon von den Vereinen sprechen, so sind die Hochheimer Sport- vereine nicht zu vergessen, insbesondere die Ausgestaltung der Richard-Basting- Sportanlage. Hier fordern wir eine Aufstockung in 2024 der vorgesehenen Mittel um weitere 300.000,- EUR und für 2023 mit Beginn der Planungen, um eine unnötige zeitliche Verzögerung zu verhindern. (Einsparvorschläge sind bei Produkt 6.12541.01 und 2.15.573.03 zu erbringen.) Mit dem aufgestockten Etat sollen neben der Sportbahn weitere notwendige Investitionen getätigt werden. - In Bereich „überflüssige Investitionen“ zählen wir die Maßnahme 25 (bei Produkt 6.01.111.14) – Ankauf eines Lastenfahrrads. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Zweckgrund für die Anschaffung dieses Lastenfahrrad ist schlichtweg weggefallen. Wenn andere, weitaus wichtigere Maßnahmen geschoben werden, muss auch hier die richtige Priorisierung erfolgen. Ich möchte hier nur an die scheinbar fehlenden 500,- EUR für die Notfallbeschilderung erinnern. Aber auch seit Jahren ist das Thema „Nachzeichnen der Schulranzen Piktogramme“ für die Schulwege offen. Hier scheinen wohl Mittel vorhanden zu sein und dennoch wird die Ausführung immer wieder in Aussicht gestellt. Doch es geschieht nichts. - Mit Freude haben wir ebenfalls festgestellt, dass Mittel (Produkt 6.06.366.01) für die Neugestaltung des Spielplatzes Backeswied bereitgestellt werden. Wenn- gleich wir uns die Umsetzung schon in diesem Haushaltsjahr aussprechen. Uns erschließt sich nicht, warum mit der Umsetzung nicht in 2023 begonnen werden kann. Die Sanierung der Zisterne sollte in kurzer Zeit abgeschlossen werden können, so dass sich auch die Umgestaltung unmittelbar anschließen könnte. - Bei der Maßnahme 66 Einrichten von Parkplätzen (bei Produkt 6.12.541.01) beantragen wir den Ansatz auf 5.000,- EUR zu reduzieren. In der Sitzung des BVU am 23.9.2021 ist die Beschlusslage zur Vereinbarung einer städtebaulichen Regel eindeutig. Die Kosten für die Parkplätze im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Königsberger Ring hat und will der Investor zu tragen. - Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die geplanten Aufwendungen für Heizöl und Erdgas (Position 4.2.2.) zu hoch angesetzt sind. Am 15.12.2022 wurde die Gaspreisbremse im Bundestag beschlossen. Diese wird auch auf Kommunen angewandt. Zum Zeitpunkt der Budgetierung wurde der Gaspreis von 16,529 ct/ kwH angenommen. Dieser Preis trifft mit in Krafttreten der Preisbremse nicht mehr zu. Folglich ist für 2023 die Position Gas nicht wie budgetiert mit 425 % zu erhöhen, sondern lediglich um 205%. Und auch für 2024 ist die Marktentwicklung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Heizöl. (Die Position Heizöl ist nicht wie budgetiert mit 125% zu erhöhen. Die im Haushalt angenommen Werte sind um 30% vom absoluten Wert zu reduzieren. Der Heizölpreis ist in den letzten 6 Monaten um 30% gefallen.) - Die CDU-Fraktion beantragt, die Erträge seitens der Stadt betriebenen E-Ladesäulen miteinzuplanen. Für bereits bestehende E-Ladesäulen sind die Verkaufspreise/ kwH auf ein marktgerechtes Niveau anzuheben. Es darf nicht sein, dass auf Kosten der Hochheimer Bürgerinnen und Bürger Strom unter dem Marktpreis abgegeben wird. - Die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegt der CDU-Fraktion besonders an Herzen. Wir als CDU Fraktion sind davon überzeugt, dass Hochheim kurz bis mittelfristig an dem KOMPASS Programm des Landes Hessen teilnehmen sollte. Unabhängig davon ist der KW-Vermerk auf der Stelle E9a beim Amt 3, Team 3.1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung ab 2024 zu streichen, um das Ordnungsamt personell aufzurüsten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Hochheimerinnen und Hochheimer bitte ich um Zustimmung zu unseren Anträgen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.