Im Rahmen einer virtuellen Haushaltsklausur am vergangenen Samstag hat die CDU-Fraktion einige einschneidende Änderungsvorschläge beschlossen. Gemeinsam mit den „zukünftigen Stadtverordneten“ wurde der Haushalt Produkt für Produkt unter die „Lupe“ genommen. „Uns ist wichtig“ so der Stadtverbandsvorsitzende und Listenplatzkandidat 1 für die CDU Hochheim, dass auch die neuen zukünftigen Mitglieder in der Fraktion an den Beratungen teilnehmen und ihre Ideen einbringen, schließlich müssen diese ja auch die Beschlüsse im nächsten Jahr mit umsetzen“. Für die erste Stunde war Bürgermeister Westedt, Gast. Danach war Erster Stadtrat Hans Mohr Vertreter des Bürgermeisters und stand seiner Fraktion Rede und Antwort.

So beantragt die CDU-Fraktion die geplante Stelle für „fristgerechte Stelle von unterjährigen Steuererklärungen“ mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir bitten zu prüfen, ob durch die Beauftragung eines externen Dienstleisters eine größere Kosteneinsparung erzielt werden kann. Die Vergabe an einen externen Dienstleister hat den „Charme, dass nur die Leistungen bezahlt werden müssen, die auch tatsächlich in Auftrag gegeben werden. Raum für eine personelle Vorhaltung und somit Ausweitung des Stellenplans sieht die CDU derzeit nicht“ fügt Adam Bösz. Die CDU-Fraktion beantragt, den Zuschuss für die Feste und Märkte um 80.000, –€ auf das Niveau von 2019 zu reduzieren und bittet den für 2021 erhöhten Zuschussbedarf zu begründen.

Die aktuelle Werbe und Marketingmaßnahmen sind sehr hoch und wir sehen hier Einsparpotentiale, wenn mehr im Dialog den Hochheimer Winzern ein neues Konzept erarbeitet wird. Denn auch die Winzer sollen entlastet werden und nicht mit immer höher ansteigende Standgebühren weiter zur Kasse gebeten werden. Wir denken, das Weinfest, das stärker an die Winzerschaft und die Gastronomie in Hochheim eingebunden wird, ist für alle Seiten interessanter. Im gemeinsamen Austausch mit den Winzern kann sicherlich ein attraktives Angebot erarbeitet werden. Die CDU Fraktion beantragt betreffend die Produktstelle Neubau Jugendhaus, Kürzung des Haushaltsansatzes um 100.000 € – unter gleichzeitiger Umplanung: Streichung Neubaus eines Mehrzweckraums.

Begründung: „Der Neubau des Jugendhauses ist für die Hochheimer Jugendlichen eine wichtige und notwendige Sache. Das unterstützt die CDU ausdrücklich.“ betont der Stadtverbandsvorsitzende Benedikt Dorn. Es ist geplant, mit dem Neubau des Jugendhauses zusätzlich einen Mehrzweckraum“ zu errichten. Dieser Raum sollte beispielsweise auch von Vereinen oder den politischen Gremien. Wir schlagen vor, diesen Raum aus der Planung zu streichen und stattdessen im Altbau des TetraPak Gebäudes Hochheim, Ecke Frankfurter Straße – Dr. Ruben Rausing Straße (gegenüber Inatrura Massivholzmöbel) einen „Versammlungs- und Veranstaltungsraum“ herzurichten.

Im Zwischengang, zwischen den neuen Räumlichkeiten für den Bauhof und den geplanten Räumen für die neue KiTa Schatzinsel ist eine große leerstehende Räumlichkeit vorhanden. Diese kann mit wenig Aufwand in einen Mehrzweckraum z.B. für Versammlungen oder Veranstaltungen etc. umgestaltet werden.“ Eine Industrielle zum Mehrzweckraum umzufunktionieren, verleiht dem gesamten Ambiente einen loftähnlichen Charakter und steigert damit die Attraktivität. „erläutert Dorn seinen Vorschlag. „Die Räumlichkeiten sind nicht unmittelbar im Stadt- und Wohngebiet. Daher haben die Räumlichkeiten den Vorteil, dass bei einer Anmietung beispielsweise für Veranstaltungen oder Versammlungen keine Belästigungen für Anwohner entstehen. Eine Trennung von Jugendhaus und Mehrzweckraum hat den Vorteil, dass der Betrieb des Jugendhauses nicht durch andere Veranstaltungen im Mehrzweckraum gestört werden.“ ergänzt Adam Bösz den Antrag der CDU-Fraktion.

Die geplante Fördersumme aus der Hessenkasse sollten nach dem Vorschlag der Verwaltung für den südlichen Teil der Umgestaltung des Berliner Platzes verwendet werden. Dieser Vorschlag stößt auch bei den anderen Parteien auf Widerstände. „Ich teile die Auffassung, dass die Gestaltung des Berliner Platzes als Gesamtprojekt anzusehen ist“, erklärt der Parteivorsitzende „in Anbetracht der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt Hochheim wäre es aber fatal und fahrlässig die Fördermittel nicht abzurufen. Deshalb haben wir nach Diskussion in der Fraktionsklausur uns dafür ausgesprochen, dem langgehegten Wunsch der Massenheimer Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und mit den Landesmitteln einen Rundweg um Massenheim zu beantragen, der zugleich von Radfahrern als auch von Fußgänger benutzt werden kann. Wenn der Rundweg dann auch noch entsprechend ausgeleuchtet werden könnte, wäre das eine runde Sache“.

„Die Stadtbücherei wird in Kürze umziehen in die Räumlichkeiten des ehemaligen Bürgerbüros an der alten Malzfabrik“ wirft Bösz ein „die Mitarbeiterin wünscht sich einen Raum für Lesungen und Veranstaltungen, den aber das Gebäude Bürgerbüro nicht hergibt. Wir halten diesen Wunsch für absolut Umsetzens wert, denn gerade Kinder- und Jugendliche sollen im Rahmen von kulturellen Kinder- und Jugendbildung an das Lesen herangeführt werden. Wir schlagen deshalb, nach Beratung in der Fraktion vor, die Veranstaltungsräume im EVIM-Haus temporär zu nutzen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass dies eine Win-Win-Situation sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Mitbewohner des EVIM-Hauses darstellen könnte.

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