Die hessische Landesregierung hat alle Eltern aufgefordert, ihre Kinder nicht in den Kindertagesstätten betreuen zu lassen, wenn sie eine Betreuung auch zu Hause ermöglichen können. Dadurch soll die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt werden. Da die Kindertagesstätten aber weiter geöffnet bleiben, sind die Eltern nach geltender Rechtslage beitragspflichtig.

Dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion ungerecht. Es dient nicht der Pandemiebekämpfung, wenn Eltern ihr Kind zu Hause betreuen aus Sorge um die Ausbreitung und dafür auch noch Kitagebühren zahlen sollen.

Der Vorsitzende der CDU Benedikt Dorn hat diesbezüglich mit dem Bürgermeister Westedt Kontakt aufgenommen und sich dafür stark gemacht, für die Dauer des derzeitigen „Lockdowns“ die Eltern von den Beiträgen zu entlasten, die der Empfehlung der Landesregierung folgen und ihre Kinder zu Hause betreuen. Westedt hat zugesagt sich dem Problem anzunehmen und eine schnelle und einvernehmliche Lösung zu finden. Zumal sich das Land Hessen gestern dafür Ausgesprochen hat, den Kommunen die Gebührenausfälle, zumindest teilweise  zu ersetzen. Für bereits eingezogene Beiträge, wird es eine Rückerstattung geben. Eine gleichlautende Vorlage wird die Verwaltung in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen.

Das Kita-Vergabesystem, welches nach langem Ringen umgesetzt wurde, basiert auf einem Antrag der CDU-Fraktion. Dieses einheitliche Meldesystem ist sinnvoll, um eine ausgewogene und gleichmäßige Auslastung aller Einrichtungen zu überblicken und zusätzliche Bedarfe rechtezeitig zu erkennen und ggfs. entgegen zu steuern.

Die SPD-Fraktion beantragt jetzt eine „gerechte Gebührenordnung“. Was ist in diesem Fall gerecht? fragt sich der Stadtverbandsvorsitzende Dorn. Ist eine Staffelung, wie vorgeschlagen nach Einkommen der Eltern gerecht. Ist bei der Anmeldung eine Verdienstbescheinigung vorzulegen? Werden die Plätz in Zukunft vergeben nach Gehaltsklassen. Sprich: es ist für die Stadt kostengünstiger, wenn die Eltern mehr verdienen, weil sie dann anteilsmäßig mehr an Beitragszahlungen leisten können. Ist das gerecht im Sinne des SPD-Antrags? In der Begründung des Antrags steht, … die Zukunft der Kinder darf niemals vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden……Die Wahlfreiheit der Eltern besteht – nach dem SPD-Antrag darin, entweder ihr Einkommen dem Träger mitzuteilen, oder den Höchstsatz zu leisten….?!?  Hierzu sind noch viele Fragen offen, die ausführlich im Ausschuss diskutiert werden sollen.

Dank der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen ist ab dem 1. August 2018 der Besuch des Kindergartens in Hessen vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt 6 Stunden täglich gebührenfrei, egal über welches Einkommen die Eltern verfügen.

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