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Rede zum Hochheimer Haushalt 2025
23. Februar 2025
Haushalt der Stadt Hochheim am Main 2025 Stellungnahme der CDU-Fraktion Hochheim vom 13.02.2025, Benedikt Dorn
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
lieber Herr Bürgermeister,
liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir beraten über einen Haushalt in einer der schwierigsten Zeiten für die Kommunen. Die finanzielle Lage ist angespannt, und es ist offensichtlich, dass die Kommunen zunehmend durch die Politik des Bundes belastet werden. Der Haushaltsentwurf spiegelt die strukturelle Krise der kommunalen Finanzen in Deutschland wider.
Der Deutsche Landkreistag hat kürzlich festgestellt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben übernehmen, aber nur etwa ein Siebtel der Einkünfte aus den großen Steuerarten erhalten. Dass dieses System auf Dauer nicht tragfähig ist, liegt auf der Hand. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine strikte Beachtung des sogenannten Konnexitätsprinzips:
Was der Bund beschließt, muss er auch finanzieren und darf die Kosten nicht auf die Kommunen abwälzen.
Auch in Hochheim spüren wir die Auswirkungen deutlich.
Haushaltssituation und unsere Maßnahmen
Lassen Sie mich kurz auf die verschiedenen Szenarien der Haushaltsvorlagen eingehen:
• Die erste Vorlage wies ein voraussichtliches Defizit von 1,59 Mio. € aus.
• Zwischenzeitlich stand ein Defizit von über 3 Mio. € im Raum
– bedingt durch eine höhere Kreis- und Schulumlage sowie geringere Schlüsselzuweisungen.
• Glücklicherweise hat sich diese Befürchtung nicht in vollem Umfang bewahrheitet.
Die nun vorliegende, gerade noch genehmigungsfähige Fassung des Haushalts 2025 weist ein Minus von 2.095.877 € aus.
Die CDU-Fraktion hat sich dieser schwierigen Haushaltssituation mit großer Sorgfalt gewidmet und jeden einzelnen Posten geprüft. Unser Ziel war es, Ausgaben zu senken, Planansätze zu hinterfragen, ohne auf wichtige Projekte zu verzichten.
Wir sind der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gewerbesteueranhebung gefolgt und haben sachlich richtig darauf hingewiesen, dass der erhöhte Ansatz in allen Vorlagenvarianten zu berücksichtigen ist.
Die Liste der Änderungsanträge der CDU-Fraktion sah eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 692.000 € vor und Einsparungen bei Investitionen in Höhe von 140.000 €.
Zudem hat sich die CDU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen. Die geplanten Mehreinnahmen iHv 780.000 € waren aus Sicht der CDU Fraktion schlichtweg nicht erforderlich.
Ich glaube wir haben das mit einer Akribie getan, wie kaum jemand sonst in diesem Hause.
Hinzu kommt eine positive Veränderung aufgrund Neuberechnung der Einkommensteuer mit einem Plus für den Haushalt in Höhe von 700.000 €, die mutmaßlich nicht zuletzt auch auf unsere akribischen Rückfragen der CDU-Fraktion zurückzuführen sind.
Wir haben generell die Ist-Zahlen der Vorjahre zugrunde gelegt und kommen so zu anderen, belastbareren Ergebnissen als in den ersten Vorlagen.
Unsere Anträge im Einzelnen:
Keine Erhöhung der Grundsteuer B
Von Anfang an hat sich die CDU-Fraktion klar dagegen positioniert, die Grundsteuer B um 110% anzuheben. Steuererhöhungen mögen ein einfacher Weg sein, um Einnahmen zu steigern, aber die Bürgerinnen und Bürger sind ohnehin schon stark belastet. Wenn eine Erhöhung vermieden werden kann, sollte dies auch geschehen.
Gleichzeitig wollen wir uns mit der Einführung der Grundsteuer C beschäftigen, die ausschließlich für baureife, aber unbebaute Grundstücke gilt. Dies wäre ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit und würde helfen, neuen Wohnraum zu schaffen. Es herrscht akuter Wohnungsmangel gerade auch im Ballungsgebiet der Stadt Hochheim.
Investitionen in Jugend und Sport
Der Bau des Jugendhauses muss in diesem Jahr beginnen – das steht für uns außer Frage. Das Jugendhaus ist ein zentraler Treffpunkt für Jugendliche und muss weiterentwickelt werden.
Dennoch plädieren wir für eine verlässliche und realistische Planung, insbesondere für die Mittel, die im Jahr 2025 tatsächlich kassenwirksam werden. Neben den bereits gebundenen 1,1 Mio. € sind für 2025 weitere 830.000 € eingeplant.
Wir halten es für sinnvoll, den Planansatz 2025 für das Jugendhaus auf 365.000 € zu reduzieren und die freien Mittel der Richard-Basting-Anlage und damit der Jugendarbeit der Sportvereine zugutekommen zu lassen.
Zusätzlich zu den übertragenen Mitteln in Höhe von 519.000 € stünden so weitere 506.000 € zur Verfügung.
ANPASSUNG nach Sitzung des Präsidiums: Von den zusätzlichen Mitteln sollen 250.000 € für das ‚Herzensprojekt‘ der FWG – den Aufzug in der Georg-Hofmann-Sporthalle – bereitgestellt werden. Damit werden letztlich auch die Hochheimer Sportvereine unterstützt – ein Anliegen, das ausdrücklich auch im Interesse der CDU liegt.
Die Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gemeinschaft, und die CDU-Fraktion setzt sich sowohl für das Jugendhaus als auch für die Förderung von Sportanlagen ein.
Die restlichen erforderlichen Mittel für eine Gesamtrealisierung des Jugendhauses sind mit VEs in den Folgejahren zu berücksichtigen.
Mindestens die für die Außenanlage des Jugendhauses eingeplanten 100.000 € sollten aus unserer Sicht zugunsten der Sportanlagen umgeschichtet werden.
Verschiebung der Kita-Sanierung
Die Verschiebung der Grundsanierung der Kita Apfelbaum trifft in diesem Gremium auf breite Zustimmung. Unser Vorschlag ist, diese Maßnahme aus dem Haushalt 2025 zu streichen und – falls weiterhin erforderlich – 2026 neu zu veranschlagen. Dies entlastet den Haushalt, ohne die Betreuungsqualität oder das Wohl der Kinder zu gefährden.
Zudem wäre es im Sinne der Transparenz wünschenswert, wenn die vorgesehenen 100.000 € für die Renovierung von Kitas detaillierter ausgewiesen würden. Pauschale Veranschlagungen hinterlassen immer einen faden Beigeschmack.
Zuschüsse Feste, Märkte
Die CDU wurde immer wieder kritisiert für die Idee, den Zuschuss zur Wohnungsbaugesellschaft zu minimieren.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen, dass wir keinesfalls an den Ausgaben für Sicherheit und das Rote Kreuz sparen – mitnichten.
Ebenso wollen wir keine Erhöhung der Standgebühren;
aber dass der Zuschuss für den Shuttlebus im 6-stelligen Bereich liegt, ist schon eine stolze Summe, dafür, dass Besucher kostenfrei vom Park & Ride Parkplatz zum Marktplatz transportiert werden.
Wenn nur jeder Nutzer dieses Shuttle Buses ein Euro zahlt, wäre der Bus nahezu finanziert. Und ich bitte Sie, das ist weniger als ein Drittel eines Glühweins oder einer Bratwurst. Wir sind der Auffassung, dass dieser Vorschlag mit den Busunternehmern diskutiert werden sollte, und erwarten hierzu verwertbare Rückmeldungen. Ein anderer Impuls sind Parkgebühren auf den Park & Ride Parkplätzen.
Haushaltslage und Ausblick
Aus unserer Sicht sind auch die kWh-Preise an den städtischen E-Ladesäulen dem marktüblichen Durchschnitt anzupassen.
Insgesamt fordert die CDU-Fraktion mehr Transparenz bei allen langfristigen Investitionsprojekten, um die Bedarfe jeweiliger neuer Ansätze und die Notwendigkeiten zu verstehen. So wollen wir künftig zeitnah wissen, wie der Sachstand von bereits begonnenen Projekten ist. Es ist für die Parlamentarier entscheidend, laufend über den Stand der Planungen und der Realisierung informiert zu sein, um den Haushalt realistisch zu gestalten. Unnötige finanzielle Ansätze für Eventualitäten kann sich in Zeiten knapper Kassen keine Kommune leisten.
Zugleich regen wir an, künftig auf der Einnahmenseite eine Erhöhung der Hundesteuer, eine Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung sowie eine Anpassung der Entgelte für Verwaltungsdienstleistungen zu prüfen und sich mit dem Instrument der Globalen Minderausgabe zu beschäftigen.
Dank an Verwaltung und Bürgermeister
Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die intensive Unterstützung und die konstruktiven Beratungen während der Haushaltsberatungen bedanken. Die sorgfältige Aufbereitung der Zahlen und die Bereitschaft zur Diskussion haben dazu beigetragen, dass wir einen tragfähigen Haushalt aufstellen konnten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hochheim, 13.02.2025
gez. Benedikt Dorn
CDU Fraktion Hochheim
Altenauerstraße 6
65239 Hochheim
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Der Haushalt für die Stadt Hochheim ist verabschiedet, die Verwaltung kann ihre Aufgaben aufnehmen. Der CDU-Stadtverband setzte bei seinen Initiativen eindeutig auf für Verbesserung der Lebensqualität in Hochheim. „Hochheim ist eine lebenswerte Stadt mitten im sog. Speckgürtel im Rhein-Main Gebiet. Deshalb zieht es auch immer mehr junge Familien nach Hochheim. Darauf können wir stolz sein. Aber, so betont der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Dorn, „wir müssen auch etwas dafür tun, dass sich junge Familien und die älteren Generationen wohl und aufgehoben fühlen.“ Als Beispiel nannte er die Neugestaltung des Spielplatzes Backeswied. Die „Backes“ ist ein Treffpunkt nahe den Weinbergen für Alt und Jung. Hier setzt sich die CDU dafür ein, diesen Platz so attraktiv wie möglich zu gestalten. Hierbei spielen die Sanierung der Zisterne und die Koordination zwischen der Stadt Hochheim und der Stadt Frankfurt ebenso eine Rolle, wie die Gestaltung des Fleckchens am Rande der Altstadt, das zum Verweilen einlädt. Als weiteren wichtigen Punkt zum Ausgleich des Finanzhaushalts der Stadt, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Anpassung der Gebührensatzungen insgesamt zu überprüfen. Im Besonderen spricht sich die CDU- Fraktion für die Einführung der Grundsteuer C. Diese Steuer, die es im Übrigen früher schon einmal gab, gilt nur für baureife aber nicht bebaute Grundstücke. „Die Einführung der Grundsteuer C bietet die Chance, Spekulationen mit Baugrund zu untergraben und gleichzeitig die Binnenverdichtung zu fördern. Wohnraum, der dringend in Hochheim gebraucht wird“ erläutert Dorn sein Anliegen. „Gleichzeitig sollen alle Gebühren auf den Prüfstand. Wir möchten wissen, wann die letzte Anpassung in welcher Höhe erfolgte. Uns liegt fern, die Bürgerinnen und Bürger unnütz zu belasten, aber eine moderate Steigerung angepasst an die allgemeine Lohnentwicklung ist nachvollziehbar und tragbar. Lieber kontinuierlich in moderaten Schritten, als jahrelang keine Erhöhung und dann eine, die voll zuschlägt.“
Bürgermeister Westedt prognostiziert für das kommende Haushaltsjahr ein Minus von 4,5 Mio im städtischen Haushalt. Alle Fraktionen sind daher aufgerufen die Ausgabenplanungen zu überprüfen, nicht nur für 2025 sondern auch für das Jahr 2026. Der Bürgermeister appelliert an die politischen Entscheider in 2025 nichts zu aversiveren was 2026 „auf die Füße fällt.“ Angesichts dieser Aussichten präferiert die CDU-Fraktion die Einführung einer Grundsteuer C. Ab dem 1.1.2025 dürfen Gemeinden für unbebaute, aber baureife Grundstücke einen eigenen Hebesatz verwenden. Die Grundstückseigentümer sollen damit dazu gebracht werden, ihre unbebauten Grundstücke zu bebauen, idealerweise mit Wohnungen. Die Grundsteuer C verteuert damit auch die Spekulationen und schafft finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. Von zusätzlichen Einnahmen im städtischen Haushalt ganz abgesehen. „In Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein, Thüringern und jetzt auch in Hessen können Kommunen entscheiden, ob sie von der Grundsteuer C Gebrauch machen“ erklärt Matthias Biewer von der CDU Fraktion. „Diese Grundsteuer gab es in Deutschland schon einmal, so Biewer weiter „ damals hieß sie Baulandsteuer, ist also nichts Neues.“ „Die Daten der unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken sind der Stadtverwaltung bekannt und die Umsetzung schon zum Jahresbeginn wäre durchaus machbar“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende Benedikt Dorn „ neben der Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft und der Grundsteuer B für Grund, Boden und Gebäude gäbe es dann eine weitere Grundsteuer C. Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden sukzessive angepasst. Das betrifft Einfamilienhäuser ebenso wie Mietwohnungen, weil die Grundsteuer ganz oder teilweise auf die Mieter umgelegt werden kann. „Es wäre also, so Dorn weiter „durchaus sozial gerecht auch hierfür einen Obolus von den Grundstückseigentümern zu verlangen.“
„Insgesamt kann ein Verkehrsentwicklungskonzept dazu beitragen eine Stadt, wie Hochheim lebenswerter und nachhaltiger zu gestalten“ erläutert der Partei- und Fraktionsvorsitzende Benedikt Dorn seine Forderung nach einem gesamtheitlichen Konzept „ wir sollten koordiniert und zukunftsorientiert die Planungen der Verkehrswege im Auge behalten. Eine Verkehrsberuhigung hier, eine 30er Zone da, eine Einbahnstraße dort sind nur Teilmaßnahmen. Nachhaltig und zukunftsorientiert sollte unser Ziel sein. Zur Reduzierung von Verkehrsproblemen, wie Staus, Verkehrsunfälle, Lärmbelästigung, Luftverschmutzung gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die allesamt ausgelotet werden müssen“ so Dorn weiter „ besonders zu berücksichtigen ist dabei der Bevölkerungswachstum, Klimawandel, technologische Entwicklung, Infrastruktur. Dem Einsatz von Ressourcen an den Bedürfnissen der Stadt ausgerichtet. Und ganz wichtig, ein Verkehrsentwicklungskonzept ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist kein gutes Konzept. Die Bedürfnisse und Meinungen der ist wichtig und sollte den Bewohnern die Möglichkeit geben, an der Planung und Umsetzung des Konzeptes mitzuwirken“. „Ich könnte mir durchaus vorstellen“, erläutert Dorn seine Forderungen „ dass z.B. ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eine Reihe von Vorteilen mit sich bringt. Zum Beispiel eine Reduzierung der Geschwindigkeit im Bereich von Geschäften führt zu einer geringeren Unfallgefahr für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Ich denke dabei an die Frankfurter Straße. Die Aufenthaltsqualität durch eine Verminderung der Verkehrslärms und der Luftverschmutzung im Bereich von Geschäften wird gesteigert. Hier denke ich z.B. an die südliche Weiherstraße oder die Mainzer Straße. Insgesamt kann gerade im verkehrsberuhigten Geschäftsbereich das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden, indem Raum geschaffen wird in dem sich Menschen treffen und austauschen, sich hinsetzen können und einen Plausch halten“ kommt Dorn ins schwärmen. „Aber auch mit Blick auf die Nachhaltigkeit kann ein verkehrsberuhigter Bereich dazu beitragen durch den Einsatz von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Fahrräder.“ „Wir brauchen also ein nachhaltiges Gesamtkonzept, alles andere macht aus meiner Sicht keinen Sinn“ untermalt Dorn die Forderung der CDU-Fraktion nach einen gesamtheitlichen Verkehrskonzept mit Unterstützung junger Ideen aus den Hochschulen.
„Ich freue mich“, so der Stadtverbandsvorsitzende Benedikt Dorn, „dass sich in Hochheim wieder eine junge Union gegründet hat. Über mehrere Jahre hinweg war die junge Union in Hochheim nicht mehr aktiv, das lag u.a. daran, dass junge Menschen nach ihrer Berufsausbildung sich neu orientieren, was nicht immer ortsgebunden ist. Umso mehr freue ich mich, dass sich jetzt wieder junge Menschen gefunden haben, die politisch interessiert und engagiert sind.“ so Dorn weiter. Der neu gewählte Vorstand besteht aus 6 Mitglieder. Den Vorsitz übernimmt Jan Warmers, sein Stellvertreter ist Timo Diel. Dennis Schödter wurde zum Schatzmeister gewählt. Daria Gusaroff und Joaoslav Gusaroff sowie Marco Weilbächer wurden als Beisitzer in den Vorstand gewählt. „Mit Jan Warmers haben wir einen Vorsitzenden, eng mit dem Stadtverband Hochheim zusammenarbeitet, aber dennoch sein eigenes Profil schärft und das freut mich ganz besonders“ kommentiert Benedikt Dorn „wir sind stolz darauf, dass sich junge Leute für die Politik interessieren und uns hier in Hochheim aktiv unterstützen wollen“. Jan Warmers freut sich über neue, junge, engagierte und motovierte Leute, die Spaß daran haben der jungen Generation eine Stimme zu geben.
Der CDU-Stadtverband und die CDU-Faktion luden den Europaabgeordneten Prof. Dr. Sven Simon in die Vinotheke des Weingutes Dienst ein. Gerne ist der sympathische Abgeordnete der Einladung, trotz seines vollen Terminkalenders gefolgt. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Parteivorsitzenden Marc Ressel und den Fraktionsvorsitzenden Benedikt Dorn erzählte er den begeisterten Besucher, warum gerade bei dieser Wahl zum europäischen Parlament es wichtig ist, wie sich das Parlament künftig zusammensetzt und welche Visionen und Aufgaben sich Simon zum Ziel gesetzt hat. „Es gibt viele Gerüchte, pauschale Aussagen und Vorbehalte gegenüber dem Parlament; viele Regulierungen werden als unnötig und überflüssig erachtet. Das stimmt auch zum Teil, aber seit der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon sind viele Jahre vergangen, die Welt hat sich verändert. Finanzkrise, Migration und der Krieg Russlands gegen die Ukraine zwingen zum Handeln. Die Europäische Union die dabei eine realistische Größe, um unsere Werte zu erhalten.“ führte Simon aus.“ „Europa darf seine Verteidigungsfähigkeit nicht länger vom Willen anderer abhängig machen. Dazu gehört auch die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion.“ Als zweites Thema widmete sich Simon dem Migrationsthema „die jetzige ungesteuerte Massenmigration weckt bei vielen Menschen Hoffnung, überfordert aber gleichzeitig die Kommunen. Das europäische Asylrecht muss so verändert werden, dass eine Einreise nur noch mit einem Aufenthaltstitel möglich ist. Es wurden Fehler in der Vergangenheit gemacht, das ist nicht wegzudiskutieren“. Als dritten Schwerpunkt widmete sich Simon der Innovation. Forschung, Entwicklung und Innovation sollten Schwerpunkt des EU-Haushaltes sein, ist es aber leider nicht. In anschließender Diskussion mit den Gästen wurden noch viele weitere interessante Themen angerissen, Freihandelsabkommen, Wettbewerbsfähigkeit und Klimawandel durch Innovation und Technologie zu verlangsamen. Seit 2019 vertritt Sven Simon als Abgeordneter im Europäischen Parlament und ist dort als verfassungspolitscher Sprecher der EVP -Fraktion und in den Ausschüssen für internationaler Handel, Wirtschaft und Währung. Benedikt Dorn und Marc Ressel verabschiedeten der Ehrengast, der an diesem Tag noch weitere Termine wahrnehmen musste. Die Gäste konnten noch eine Weile mit leckerem Wein vom Weingut Dienst und Eis von Kai Heinz genießen und den Nachmittag ausklingen lassen. Hiervon wurde rege Gebrauch gemacht. Es war rundum eine gelungene Veranstaltung im Vorfeld der Europawahl.
Landrat Cyriax auf Wahlwerbetour in Hochheim Am 4. Juni wird der Landrat des Main-Taunus-Kreises gewählt. Der CDU-Mann Michael Cyriax stellt sich zum dritten Mal zur Wahl. Er ist gerne Landrat, wie er immer wieder versichert und gerne würde der 53jährige Kommunalpolitiker diese Aufgaben eine weitere Legislatur mit Herzblut erfüllen. Der CDU-Stadtverband hatte am vergangenen Sonntag zum Frühschoppen in das Weingut Weinegg geladen. Dem Aufruf folgten viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, nicht nur aus der eigenen Partei. Benedikt Dorn, Fraktions- und Parteivorsitzender führte gekonnte durch den Vormittag. Der Landrat stellte gerne seine politischen Ziele für die kommenden 6 Jahre. Als, wie er sich gerne selbst bezeichnet, realistischer Idealist und Dauerläufer weiß Cyriax wie kaum ein anderer im Main-Taunus-Kreis wo den Menschen der Schuh drückt, was die Menschen bewegt. „Wir leben in bewegten Zeiten“, so Cyriax „mit großen Herausforderungen. Von der Coronapandemie bis hin zu aus den Kriegsgebieten geflüchteten Menschen, die auch hier im Main-Taunus-Kreis und in Hochheim Unterkunft suchen und finden.“ Mit dem Anstieg der Zahlen von Geflüchteten steigen logischerweise die Anforderungen an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen. Ein der großen Herausforderungen für die nächsten Monate, vielleicht sogar Jahre. „Hochheim ist ganz gut aufgestellt“, stellt der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den Main-Taunus-Kreis fest. Die beiden Grundschulen wurden innerhalb dieser Legislatur erweitert. Eine sinnvolle Investition in die Zukunft, wie sich jetzt herausstellt. Die solide Finanzpolitik, Investitionen in die Zukunft und der Erhalt des sozialen Gleichgewichts in einem ausgewogenen Verhältnis sprechen für den Landrat Michael Cyriax.“ Der Main-Taunus-Kreis ist mit Michael Cyriax an der Spitze gut aufgestellt. Der rote Faden reicht vom sozialen Wohnungsbau, über die Ausstattung der Schulen bis hin zum Katastrophenschutz. So etwas wie an der Ahr passiert ist, würde im Main-Taunus-Kreis mit Michael Cyriax und seinem Team nie passieren, so die Schlussfolgerung des Ausflugs an die „Randgemeinde des Main-Taunus-Kreises“, die sich keineswegs als Randgemeinde fühlt.
„Die Diskussion, ob in Hochheim eine Oberstufe eingeführt wird, ist so fast so alt wie ich Jahre auf dem Buckel habe“ schmunzelt der CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Benedikt Dorn „nein, Scherz bei Seite, immer und immer wieder gibt es hierzu berechtigte Forderungen und immer und immer wieder genauso viele Gründe warum in Hochheim kein Abitur absolviert werden kann.“ „Aber“, so der Fraktionsvorsitzende weiter „wir werden nicht müde diese Forderungen gegenüber dem Schulträger, dem Main-Taunus-Kreis zu verdeutlichen. Hochheim wächst stetig. Das Neubaugebiet Schänzchen drei wächst – mit überwiegend jungen Familien - unaufhörlich. Wir bauen dafür die Angebote an Kita-Plätzen aus, der Main-Taunus-Kreis erweitert die Weinbergschule und die Astrid-Lindgren-Schule. Und da ist es doch in der Folge nur richtig, wenn wir auch das Abitur in Hochheim ermöglichen könnten“. Axel Fink, Kreisbeigeordneter und als Dezernent für Schulen zuständig, hat sich hier Vorort informiert. Er hat uns zugesichert, dass wenn der neue Schulentwicklungsplan fertig gestellt ist (das soll voraussichtlich im zweiten Halbjahr der Fall sein), er zu uns kommt , uns die voraussichtliche Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen vorstellt und über die evtl. erforderlichen Schritte für einen Ausbau von Oberstufen im Main-Taunus-Kreis informiert. „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Axel Fink für dieses Angebot“ so Dorn „und freue mich den Kreisbeigeordneten hier begrüßen zu dürfen. Wir werden gegenüber dem Main-Taunus-Kreis klarstellen, dass wir den Ausbau der Oberstufe in Hochheim favorisieren.“
Haushalt der Stadt Hochheim 2023/2024 Stellungnahme der CDU-Fraktion, Benedikt Dorn Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir sind am Ende der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024! Zunächst meinen Herzlichen Dank an Herrn Stephan Schneider und seinem Team. Es ist sicherlich nicht leicht, unterjährig in die Aufstellung eines Haushaltes einzusteigen, geschweige denn eines Doppelhaushalts. Danke aber auch an das Büro Gremien für die gesamten vorbereitenden und administrativen Aufgaben. Der vorliegende Haushaltsentwurf wurde in schwierigen Zeiten zusammengetragen. Wir haben in der Ukraine Krieg, dieser Krieg hat insbesondere auch Auswirkungen auf die Energieversorgung. Durch die Corona Krise waren wir schon alle sehr „gebeutelt“, aber was jetzt noch auf uns zukommt weiß niemand. Und in dieser schwierigen Situation einen genehmigungsfähigen Doppel-Haushalt aufzustellen bedarf an der ein oder anderen Stelle Weitsicht und Erfahrung Wenn gleich die Ermächtigung für die Kassenkredite auffallend hoch ist. Nämlich die Ermächtigung iHv 8 Mio. EUR laut Satzung zu 5,5 Mio. EUR laut Vorbericht. Auch wenn dies der Absicherung von Ausfällen von Förderprogrammen dienen soll, so stellt sich doch umgekehrt die Frage, ob bei dem betreffenden Vorhaben nicht umgeplant werden muss, sollten Förderungen wegfallen. Kassenkredite sind schlussendlich kurzfristig wieder zurück zu zahlen. Dann erforderliche Umschuldungen werden teuer. Und wenn wir schon bei den Dankesworten sind: Danke an die gesamte Stadtverwaltung und Eigenbetrieb: Sie alle halten unser schönes Hochheim am Laufen. Durch die hohen Rücklagen von knapp 8,2 Mio. EUR war bereits der vorgelegte Haushaltsentwurf genehmigungsfähig. Und nach den Beratungen und unter anderem auf Hinweise der CDU zu vermeintlich doppelten Personalstellen konnten weitere Einsparungen erzielt werden, so dass gem. Beschlussempfehlung aus der letzten HFA-Sitzung wir auf ein ordentliches Ergebnis nach Änderungen iHv knapp minus 280.000,- EUR kämen. Trotz der Notwendigkeiten zu Einsparungen freut es die CDU-Fraktion, dass auch in diesem Haushalt wieder Mittel für die Fortsetzung der Umgestaltung des Hummelparks etatisiert sind. So kommen wir, wenn auch in kleinen Schritten, dem großen Ziel näher. Und auch das Thema Frischlufttrainingsanlage wird mit einer ersten Umsetzung am Weihergelände realisiert. Wenn ich das und noch einiges andere zusammenzähle, waren die Anträge der CDU-Fraktion in der Vergangenheit richtig und haben auch die Mehrheit in diesem Haus gefunden. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich. Wir sollten bei allen politischen Diskussionen und Meinungsverschiedenheit nie aus den Au- gen verlieren, dass wir hier im Parlament sitzen um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und nicht nach politischen Richtungen entscheiden. Das ist mir gerade für die Zukunft ein wichtiges Signal an die Mitbewerber: lasst uns im Sinne der Hochheimerinnen und Hochheimer entschieden, nur das zählt meine Damen und Herren. Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist sicherlich jedem Stadtverordnetem hier im Haus ein Anliegen. Die Frage ist aber, schafft ein Wohnraumversorgungskonzept den benötigten Wohn- raum? Allein mit einem Konzept wird kein Wohnraum geschaffen. Neben den bereits geplanten Maßnahmen sehe ich in kurzer Zeit keine weitere Maßnahme anstehen, für die das Wohnraumversorgungskonzept als eine Entscheidungsgrundalge dienen kann. Mit Verlaub, wir haben in der Vergangenheit diverse Konzepte in Auftrag gegeben, deren Umsetzung und Realisierung wir immer noch hinterher hinken. Zu unseren Anträgen: - Die CDU-Fraktion hat sich für die Reduzierung der jeweiligen Haushaltsansätze im Bereich Feste und Märkt (Produkt 2.15.573.03) auf jeweils 300.000,- EUR stark gemacht. Dies hätte einen Sparanreiz schaffen sollen. Bisher betrug dieser Haushaltsansatz in 2022 172.000,-. EUR Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass für die CDU Fraktion die Tradition um das Weinfest und insbesondere des Hochheimer Marktes sehr wichtig ist. Wir wollen hier nicht die Feste kaputtsparen oder durch Erhöhung der Standgebühren unattraktiv machen. Das liegt uns völlig fern. Dennoch: Wir sehen hier besondere Einsparpotentiale, wenn z.B. frühzeitig im Be- reich Buslinien/ ÖPNV und Sicherheitsdienstleistungen ausgeschrieben wird. Nach den Haushaltsberatungen und Gesprächen mit der Verwaltung und den an- deren Fraktionen ist eine Aufstockung auf 350.000,- EUR das Maximum dessen, was aus unserer Sicht hier zu veranschlagen wäre. Seien wir mal ehrlich, wer beispielsweise 50,- EUR zur Verfügung hat, wird diese auch ausgeben. - Ähnliches gilt für das Produkt (2.01.111.10) Leistungsbeziehung für Feste und Märkte wonach die Wohnbau GmbH zusätzliche Finanzmittel iHv 500.000,- EUR erhalten soll. Die CDU-Fraktion spricht bei dieser Position für einen Sperrvermerk aus, und bittet gleichzeitig die Wohnbau GmbH um Vorlage eines Finanz- und Liquiditätsplan für die Jahre 2024 und danach. Wir wollen damit ausschließen, dass vielleicht in 2025 oder 2026 weitere Subventionen anstehen. Ich betone an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, es soll hier nicht kaputt gespart werden, jedoch sollten wir in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation die Finanzen nicht aus den Augen verlieren. Lasst uns gemeinsam an Ideen arbeiten, die erfolgreich sind. - Das Stadtleben in Hochheim ist geprägt von einer gut funktionierenden Vereinsstruktur. Das Haus der Vereine ist eine Begegnungsstätte für Hochheim und genießt hohen Stellenwert. Leider ist dieses Haus in die Jahre gekommen, es stehen dringende Sanierungsmaßnahmen an. Es sind Instandhaltungsrücklagen zum 31.12.2021 in Höhe von 18.225 EUR angelaufen. Diese Mittel reichen natürlich bei weitem nicht aus. Deshalb fordern wir eine Bestandsaufnahme der erforderlichen Sanierungsarbeiten bis hin zu einem energetischen Gesamtsanierungsplans. Für 2024 sind aus dem mittlerweile dann greifende Energiepreisbremse 100.000,- EUR für investive Maßnahmen vorzusehen. Diese 100.000,- EUR sind bis zur Vorlage eines Gesamtsanierungsplans mit einem Sperrvermerk zu versehen. - Und wenn wir schon von den Vereinen sprechen, so sind die Hochheimer Sport- vereine nicht zu vergessen, insbesondere die Ausgestaltung der Richard-Basting- Sportanlage. Hier fordern wir eine Aufstockung in 2024 der vorgesehenen Mittel um weitere 300.000,- EUR und für 2023 mit Beginn der Planungen, um eine unnötige zeitliche Verzögerung zu verhindern. (Einsparvorschläge sind bei Produkt 6.12541.01 und 2.15.573.03 zu erbringen.) Mit dem aufgestockten Etat sollen neben der Sportbahn weitere notwendige Investitionen getätigt werden. - In Bereich „überflüssige Investitionen“ zählen wir die Maßnahme 25 (bei Produkt 6.01.111.14) – Ankauf eines Lastenfahrrads. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Zweckgrund für die Anschaffung dieses Lastenfahrrad ist schlichtweg weggefallen. Wenn andere, weitaus wichtigere Maßnahmen geschoben werden, muss auch hier die richtige Priorisierung erfolgen. Ich möchte hier nur an die scheinbar fehlenden 500,- EUR für die Notfallbeschilderung erinnern. Aber auch seit Jahren ist das Thema „Nachzeichnen der Schulranzen Piktogramme“ für die Schulwege offen. Hier scheinen wohl Mittel vorhanden zu sein und dennoch wird die Ausführung immer wieder in Aussicht gestellt. Doch es geschieht nichts. - Mit Freude haben wir ebenfalls festgestellt, dass Mittel (Produkt 6.06.366.01) für die Neugestaltung des Spielplatzes Backeswied bereitgestellt werden. Wenn- gleich wir uns die Umsetzung schon in diesem Haushaltsjahr aussprechen. Uns erschließt sich nicht, warum mit der Umsetzung nicht in 2023 begonnen werden kann. Die Sanierung der Zisterne sollte in kurzer Zeit abgeschlossen werden können, so dass sich auch die Umgestaltung unmittelbar anschließen könnte. - Bei der Maßnahme 66 Einrichten von Parkplätzen (bei Produkt 6.12.541.01) beantragen wir den Ansatz auf 5.000,- EUR zu reduzieren. In der Sitzung des BVU am 23.9.2021 ist die Beschlusslage zur Vereinbarung einer städtebaulichen Regel eindeutig. Die Kosten für die Parkplätze im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Königsberger Ring hat und will der Investor zu tragen. - Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die geplanten Aufwendungen für Heizöl und Erdgas (Position 4.2.2.) zu hoch angesetzt sind. Am 15.12.2022 wurde die Gaspreisbremse im Bundestag beschlossen. Diese wird auch auf Kommunen angewandt. Zum Zeitpunkt der Budgetierung wurde der Gaspreis von 16,529 ct/ kwH angenommen. Dieser Preis trifft mit in Krafttreten der Preisbremse nicht mehr zu. Folglich ist für 2023 die Position Gas nicht wie budgetiert mit 425 % zu erhöhen, sondern lediglich um 205%. Und auch für 2024 ist die Marktentwicklung zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Heizöl. (Die Position Heizöl ist nicht wie budgetiert mit 125% zu erhöhen. Die im Haushalt angenommen Werte sind um 30% vom absoluten Wert zu reduzieren. Der Heizölpreis ist in den letzten 6 Monaten um 30% gefallen.) - Die CDU-Fraktion beantragt, die Erträge seitens der Stadt betriebenen E-Ladesäulen miteinzuplanen. Für bereits bestehende E-Ladesäulen sind die Verkaufspreise/ kwH auf ein marktgerechtes Niveau anzuheben. Es darf nicht sein, dass auf Kosten der Hochheimer Bürgerinnen und Bürger Strom unter dem Marktpreis abgegeben wird. - Die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegt der CDU-Fraktion besonders an Herzen. Wir als CDU Fraktion sind davon überzeugt, dass Hochheim kurz bis mittelfristig an dem KOMPASS Programm des Landes Hessen teilnehmen sollte. Unabhängig davon ist der KW-Vermerk auf der Stelle E9a beim Amt 3, Team 3.1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung ab 2024 zu streichen, um das Ordnungsamt personell aufzurüsten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Hochheimerinnen und Hochheimer bitte ich um Zustimmung zu unseren Anträgen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
