Seit einer Gesetzesänderung durch das Land Hessen im Juni 2018 können die Kommunen
selbst darüber entscheiden, wie sie die Sanierung ihrer Straßen finanzieren. Die
hessischen Gemeinden sind nicht mehr wie bisher dazu gezwungen, sogenannte Straßenbeiträge
zu erheben.
Bislang wurde in Hochheim, wie in vielen anderen Orten, die grundhafte Erneuerung der
Straßen – nicht zu verwechseln mit kleineren und größeren Reparaturen – über den
städtischen Haushalt finanziert.
In den kommenden Jahren stehen dringend erforderliche Maßnahmen mit einer Investitionshöhe
von EUR 5 Millionen an. Diese Maßnahmen können mit den bestehenden
Haushaltsansätzen und dem aktuellen Grundsteuerhebesatz nicht realisiert werden.
Als Alternative zur derzeit bestehenden Möglichkeit, über ein Programm von 5 Jahren
mittels der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung die grundhaften Erneuerungen der
Straßen zu finanzieren, steht die Finanzierung ausschließlich aus Steuermitteln zur Diskussion.
Beide Modelle haben sehr unterschiedliche Besonderheiten, jeweils Vor- und Nachteile
für unterschiedlich Betroffene. Da es um Ihr Geld als Bürgerinnen und Bürger Hochheims
und um eine wichtige Grundsatzfrage für die Finanzen und die Infrastruktur unserer
Gemeinde geht, ist es uns wichtig, Ihre Meinung in den Entscheidungsprozess einfließen
zu lassen.
Bereits im Rahmen der Bürgerversammlung am 27.01.2020 hat die CDU -Fraktion erklärt,
dass sie die beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung präferiert. Wenn aber
die Mehrheit der Hochheimer Bürgerschaft eine Finanzierung für die grundhafte Erneuerung
von Stadtstraßen und Nebenanlagen ( Straßenbeitragssatzung in der beschlossenen
Form ) , über Steuern bevorzuge, werde sich die CDU dem nicht widersetzen.
Daher möchte die CDU-Fraktion in Anbetracht des Antrages der SPD-Fraktion für die
kommende HFA-Sitzung auf “Ersatzlose Streichung der Einnahmen Straßenbeitragssatzung“
das Meinungsbild der Hochheimer Bevölkerung abfragen: – Der Vorsitzende des
CDU Stadtverbandes Benedikt P. Dorn fordert die Bürgerinnen und Bürger von Hochheim
auf, reden Sie mit und stimmen Sie über folgenden Link “https://www.umfrageonline.
com/s/9b76ff8” ab.

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