Seit einer Gesetzesänderung durch das Land Hessen im Juni 2018 können die Kommunen selbst darüber entscheiden, wie sie die Sanierung ihrer Straßen finanzieren. Die hessischen Gemeinden sind nicht mehr wie bisher dazu gezwungen, sogenannte Straßenbeiträge zu erheben. Bislang wurde in Hochheim, wie in vielen anderen Orten, die grundhafte Erneuerung der Straßen – nicht zu verwechseln mit kleineren und
größeren Reparaturen – über den städtischen Haushalt finanziert.

In den kommenden Jahren stehen dringend erforderliche Maßnahmen mit einer Investitionshöhe von EUR 5 Millionen an. Diese Maßnahmen können mit den bestehenden Haushaltsansätzen und dem aktuellen Grundsteuerhebesatz nicht realisiert werden. Als Alternative zur derzeit bestehenden Möglichkeit, über ein Programm von 5 Jahren mittels der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung die grundhaften Erneuerungen der Straßen zu finanzieren, steht die Finanzierung ausschließlich aus Steuermitteln zur Diskussion. Beide Modelle haben sehr unterschiedliche Besonderheiten, jeweils Vor- und Nachteile für unterschiedlich Betroffene. Da es um Ihr Geld als Bürgerinnen und Bürger Hochheims und um eine wichtige Grundsatzfrage für die Finanzen und die Infrastruktur unserer Gemeinde geht, ist es uns wichtig, Ihre Meinung in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

Bereits im Rahmen der Bürgerversammlung am 27.01.2020 hat die CDU -Fraktion erklärt, dass sie die beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung präferiert. Wenn aber die Mehrheit der Hochheimer Bürgerschaft eine Finanzierung für die grundhafte Erneuerung von Stadtstraßen und Nebenanlagen (  Straßenbeitragssatzung in der beschlossenen Form ) , über Steuern bevorzuge, werde sich die CDU dem nicht widersetzen. Daher möchte die CDU-Fraktion in Anbetracht des Antrages der SPD-Fraktion für die kommende HFA-Sitzung auf “Ersatzlose Streichung der Einnahmen Straßenbeitragssat-
zung“ das Meinungsbild der Hochheimer Bevölkerung abfragen: – Der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Benedikt P. Dorn fordert die Bürgerinnen und Bürger von Hochheim auf, reden Sie mit und stimmen Sie über folgenden Link “https://www.umfrageonline.com/s/9b76ff8” ab.

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