Seit einer Gesetzesänderung durch das Land Hessen im Juni 2018 können die Kom-
munen selbst darüber entscheiden, wie sie die Sanierung ihrer Straßen finanzieren. Die

hessischen Gemeinden sind nicht mehr wie bisher dazu gezwungen, sogenannte Stra-
ßenbeiträge zu erheben. Bislang wurde in Hochheim, wie in vielen anderen Orten,
die grundhafte Erneuerung der Straßen – nicht zu verwechseln mit kleineren und
größeren Reparaturen – über den städtischen Haushalt finanziert.

In den kommenden Jahren stehen dringend erforderliche Maßnahmen mit einer Investi-
tionshöhe von EUR 5 Millionen an. Diese Maßnahmen können mit den bestehenden

Haushaltsansätzen und dem aktuellen Grundsteuerhebesatz nicht realisiert werden.
Als Alternative zur derzeit bestehenden Möglichkeit, über ein Programm von 5 Jahren
mittels der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung die grundhaften Erneuerungen der

Straßen zu finanzieren, steht die Finanzierung ausschließlich aus Steuermitteln zur Dis-
kussion.

Beide Modelle haben sehr unterschiedliche Besonderheiten, jeweils Vor- und Nachteile

für unterschiedlich Betroffene. Da es um Ihr Geld als Bürgerinnen und Bürger Hoch-
heims und um eine wichtige Grundsatzfrage für die Finanzen und die Infrastruktur unse-
rer Gemeinde geht, ist es uns wichtig, Ihre Meinung in den Entscheidungsprozess ein-
fließen zu lassen.

Bereits im Rahmen der Bürgerversammlung am 27.01.2020 hat die CDU -Fraktion er-
klärt, dass sie die beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung präferiert. Wenn aber

die Mehrheit der Hochheimer Bürgerschaft eine Finanzierung für die grundhafte Erneue-
rung von Stadtstraßen und Nebenanlagen ( Straßenbeitragssatzung in der beschlosse-
nen Form ) , über Steuern bevorzuge, werde sich die CDU dem nicht widersetzen.

Daher möchte die CDU-Fraktion in Anbetracht des Antrages der SPD-Fraktion für die

kommende HFA-Sitzung auf “Ersatzlose Streichung der Einnahmen Straßenbeitragssat-
zung“ das Meinungsbild der Hochheimer Bevölkerung abfragen: – Der Vorsitzende des

CDU Stadtverbandes Benedikt P. Dorn fordert die Bürgerinnen und Bürger von Hoch-
heim auf, reden Sie mit und stimmen Sie über folgenden Link “https://www.umfrageon-
line.com/s/9b76ff8” ab.

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